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Vermieterinnen und vermieter haben den mieterinnen und mietern nach 6 absatz 4 mietenwog bln unaufgefordert innerhalb von zwei monaten nach inkrafttreten des gesetzes. Sollte der vermieter darauf bestehen regen sie ein ordnungswidrigkeitsverfahren an. Verschiedene gerichte haben bereits urteile getroffen.
Zahlt der mieter die februarmiete 2020 erst am 15 02 2020 und das gesetz trat vorher in kraft was zum zeitpunkt dieses beitrags noch unklar ist gilt das gleiche. Zwei verschiedene paar schuhe bei bestehenden mietverträgen gibt es keinen grund diese wegen des mietendeckels zu ändern. Mietendeckel ist am 23 02 2020 in kraft getreten.
Update 30 10 2020 frist zur absenkung läuft. Diese entscheidungen haben jedoch keine auswirkung auf die. Das mietenwog bln verpflichtet vermietende nach 3 abs.
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